Inneres

Freiheitsrechte sind unverzichtbar. Sie sind entscheidend für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie. Jeder Mensch braucht jonathan_kc3b6hler_jugendfotos-de_cceinen geschützten privaten Raum, der frei von staatlicher Einmischung ist und in dem er sich ohne Einschränkung persönlich entfalten kann. Dazu gehört, dass jeder Mensch seine Meinung sagen, telefonieren, E-Mails und Briefe schreiben kann, ohne dass der Staat davon Kenntnis nimmt. Werden diese individuellen Grundrechte eingeschränkt, wird der private Raum verletzt.

Für wirkliche Meinungsfreiheit

Die Beschränkung der Freiheitsrechte wirkt sich weiterhin auf die Funktionsfähigkeit von Demokratie und Rechtsstaat aus. Denn wer befürchtet, dass seine Meinungsäußerungen und Kommunikation staatlich überwacht und registriert werden könnte, der verändert möglicherweise aus Unsicherheit und Angst vor negativen Folgen seine Verhaltensweise. Wir Jusos wollen eine weitere Einschränkung der Grundrechte durch die Innen- und Sicherheitspolitik verhindern. Wir fordern die Beschränkungen der Freiheitsrechte so weit wie möglich rückgängig zu machen.

Gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die eine vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten vorsieht. Die Bundesregierung und einzelne Innenminister aus verschiedenen Bundesländern wollen Daten präventiv im Vorfeld speichern und sogar LKW-Mautdaten zur Verfolgung von Straftaten sowie die Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen ermöglichen. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass nur wirklich notwendige Daten gespeichert und überdies sensible Daten besonders geschützt werden. Deshalb lehnen wir die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung sowie die Online-Durchsuchung ab.

Für eine Reform des Verfassungsschutzes

Die NSU-Morde und andere Verbrechen haben gezeigt, dass die deutschen Verfassungsschutzbehörden ihren Job nur schlecht machen. Durch die Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern, die zur Aufklärung der Geheimdienstpannen eingesetzt wurden, treten reihenweise Ungereimtheiten auf, die schnell aufgeklärt werden müssen. Das System der V-Leute ist eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Es ist weder nachprüfbar, welchen Wahrheitsgehalt erkaufte Informationen haben, noch sollte man rechtsextreme Gruppierungen durch diese Zahlungen zusätzlich unterstützen. Der Staat sollte ganz auf V-Leute verzichten und den Verfassungsschutz und seine Methoden massiv reformieren.

Für ein NPD Verbot

Dass eine Partei, die offen zur Abschaffung der demokratischen Bundesrepublik aufruft, sich auf das Parteienprivileg berufen kann und auch noch erhebliche staatliche Mittel erhält, ist nicht hinzunehmen. Die NPD zeigt ihr wahres, rechtsextremes Gesicht seit Jahren offen. Außerdem finden viele Straftaten (oft verbunden mit Gewalt) in ihrem Umfeld und durch Mitglieder und Sympathisanten statt. Ein Rechtsstaat muss die Auseinandersetzung mit den Positionen der NPD suchen und eine solche Partei und ihre Parolen aushalten können. Gleichzeitig muss er aber nicht jeden seiner Gegner auch noch politisch und juristisch privilegieren, weshalb wir Jusos ein zweites NPD Verbotsverfahren begrüßen und unterstützen.

Gegen Strafverfolgung bei Gesinnung

In Deutschland ist es nach dem Strafgesetzbuch verboten, Vereinigungen zu gründen, die sich zum Zweck der Begehung bestimmter terroristischer Straftaten zusammen geschlossen haben (§ 129a und § 129b des Strafgesetzbuches). Das klingt erstmal gut. In der Praxis ist das aber schlecht. Denn bestraft wird damit nicht nur, wenn man terroristische Taten vorbereitet (das ist auch unabhängig von diesen Paragraphen immer strafbar), sondern schon dann, wenn man in einer Vereinigung aktiv ist, der ein solches Ziel unterstellt wird. Das führt in der Praxis dann aber zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Denn wenn es einen solchen Straftatbestand gibt, dann darf die Polizei immer dann anfangen zu ermitteln, wenn sie einen “Anfangsverdacht” hat, dass jemand eine solche Vereinigung gründet. Kurz gesagt: Sobald sich ein paar Leute treffen und dabei irgendein verdächtiges Wort fällt, dann hat die Polizei einen Grund wegen dieser Straftatbestände zu ermitteln. Diese Ermittlungsmaßnahmen können dann durchaus eine einschüchternde Wirkung haben. Wer geht z.B. gerne weiterhin zu einem Stammtisch, wenn er danach erstmal, verhört wird, und sei es auch nur als Zeuge. Faktisch kommt es trotz zahlreicher Ermittlungen dann auch selten zu Verurteilungen wegen dieser Normen. Die Normen werden also nur dazu eingesetzt, bestimmte Gruppierungen zu überwachen.

Hinterlasse eine Antwort