Wilde Behauptungen

Es gibt wohl kaum ein Thema, das in der Kommunalwahl 2009 bei uns in Übach-Palenberg so heiß diskutiert wird, wie die Öffnung der Aachenerstraße. Viele Spekulationen, Behauptungen und Gerüchte werden verbreitet, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen.

Von Seiten der CDU Übach-Palenberg wird behauptet, dass die Öffnung vom Konjunkturpaket II bezahlt werde könne und es somit die Stadt Übach-Palenberg nichts kosten würde. Dies ist aber nicht der Fall. Das Geld aus dem Konjunkturpaket II darf, wie vom Bund vorgegeben, nur für Straßenverkehrsprojekte benutzt werden, wenn es dabei um Lärmschutz geht. Da dies bei der Öffnung der Aachenerstraße nicht so ist, müsste die Stadt somit die kompletten Kosten in Höhe von 300.000 Euro selber tragen.

Die Junge Union geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die wildesten Behauptungen auf, wieso die SPD gegen die Öffnung wäre. Da wird z.B. behauptet, dass die SPD nur gegen die Öffnung sei, weil ein Mitglied am Haus Malburg wohne und die, durch die Öffnung erstehende, Lärmbelästigung nicht möge. Dies entspricht natürlich nicht der Wahrheit. Aus einem solchen Grund würde die SPD sich nie gegen die Öffnung stellen. Die SPD ist wohl die letzte Partei die gegen die Öffnung ist, wenn es nachvollziehbare Argumente für die Öffnung gäbe, die die CDU bisweilen nicht liefern konnte. Aber einfach mal so ein so kostspieliges Projekt durchzuführen, ist Wahnsinn! Daher wurde von der SPD beantragt, erstmal ein Kosten-Nutzen-Gutachten erstellen zu lassen, bevor man weiter entscheidet, wie es mit der Aachenerstraße weitergeht.

David Schmidt Mitglied der Jusos Übach-Palenberg ®

Tipp: Wer sich für weitere wilde Behauptungn der JU und sachliche Argumente der Jusos über Themen des Kommunalwahlkampfes interesiert, sollte bei studiVZ/meinVZ die Gruppe Kommunalwahl 2009 in Übach-Palenberg besuchen.